Die Ausbreitung der Überwachung

Trump ist kein Unfall, son­dern die logi­sche Kon­se­quenz eines län­ge­ren Pro­zes­ses. Es zeigt aber auch, wohin uns die­ser Weg füh­ren wird.

2013 war es ein rie­si­ger Skan­dal, als der NSA-Mit­ar­bei­ter Edward Snow­den auf­deck­te, wie tief die US-Geheim­diens­te in die digi­ta­len Leben der Men­schen in aller Welt ein­grif­fen. Mit den Big-Tech-Kon­zer­nen gibt es Abma­chun­gen, die den Zugriff regeln. Die Kon­zer­ne las­sen sich den Zusatz­auf­wand gut bezah­len. Ich wun­de­re mich immer, dass alle das ver­ges­sen haben. Oder habe ich ver­passt, dass die USA glaub­haft erklärt haben, dass sie nicht mehr zusam­men mit den „Five Eyes“ alle Men­schen über­wa­chen? Es ist gar kein The­ma mehr ist – nicht ein­mal im Zusam­men­hang mit der aktu­el­len Dis­kus­si­on über „Digi­ta­le Souveränität“.

Wie aktu­ell das The­ma heu­te noch ist, wur­de mir klar gewor­den, als ich neu­lich die­sen SPIE­GEL-Arti­kel von 2013 noch ein­mal gele­sen habe. Donald Trumps Poli­tik ist die kon­se­quen­te Fort­set­zung von sei­nen Vor­gän­gern Barack Oba­ma und Geor­ge W. Bush.

Der Arti­kel beschreibt, dass vor 9/​11 Krieg eine Ange­le­gen­heit zwi­schen Staa­ten war. Das hat die US-Regie­rung dann geändert:

„Nun tritt unter Beru­fung aufs Kriegs­recht ein über­mäch­ti­ger Staat in ande­ren Staa­ten auf – gegen die führt er aber kei­nen Krieg, son­dern einen all­täg­li­chen Klein­krieg gegen ein­zel­ne Bür­ger in die­sem Staat. Staat gegen Mensch statt Staat gegen Staat: Es ist die­sel­be Asym­me­trie, die sich nun in der welt­wei­ten Spio­na­ge der USA zeigt.“

Das, was die US-Regie­rung in Afgha­ni­stan und dem Irak erprobt hat, pas­siert jetzt auch IN den USA: Wir sind heu­te 13 Jah­re wei­ter mit der Tech­no­lo­gie als 2013 und mit Palan­tir kann die Regie­rung wei­test­ge­hend auf die Daten sei­ner Bürger*innen zugrei­fen und sie aus­wer­ten – Grund­la­ge für den Ter­ror von ICE.

Die Tat­sa­che, dass man jetzt bei der Ein­rei­se in die USA ange­ben soll, wie man im Digi­ta­len zu fin­den ist, zeigt dass die USA auch auf alle unse­rer Daten zugrei­fen. Wenn es so wei­ter geht, wie bis­her, dann wer­den die USA die­se Mög­lich­kei­ten auch gegen ihre Fein­de im Aus­land stär­ker einsetzen.

Wie groß die­ses Pro­blem auch bei uns ist, sieht man dar­an, dass der Ein­satz von Palan­tir nicht nur erwo­gen, son­dern sogar umsetzt wird. Dass immer wie­der über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert wird und sogar der Zugriff auf sämt­li­che Chat-Inhal­te im Gespräch ist. Der BND plant ein „Mini-NSA“ für Deutsch­land. In den USA kön­nen wir sehen, wofür das dann in Zukunft ein­ge­setzt wird.

Es ist die­se grund­sätz­li­che Ver­ach­tung der Men­schen durch die­je­ni­gen, die poli­tisch oder wirt­schaft­lich mäch­tig sind, die hier in Soft­ware gegos­sen und gegen die Men­schen ein­ge­setzt wird. Erst gegen Men­schen im Aus­land, die zu Fein­den erklärt wer­den. Dann gegen ein­ge­wan­der­te Men­schen im Inland und dann gegen jeden, der etwas dage­gen hat.

Big-Tech und Faschis­mus tei­len das Inter­es­se, alles über alle wis­sen zu wol­len. Hier kom­men sie zusam­men. Faschis­mus ist gut für das Geschäft und der Zugriff auf die pri­va­ten Daten­samm­lun­gen zemen­tie­ren die Macht.