Ramelow für Streichung von Paragraf 188

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. „Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eigentlich sollte er vor allem kommunale …