Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen

Foto: Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht. Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie „nicht für erforderlich“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“. Der einschlägige Paragraf 188 habe bisher keine Angriffe …