Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten, welches die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte. Konkret geht es um eine Abmeldepflicht für …