Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein Gutachten aus dem Bundestag, das die Verfügung als „rechtswidrig“ bezeichnet hat. Die Linken-Abgeordnete Desirée Becker, die den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit der Erstellung der Expertise beauftragt …