Die große Verunsicherung – und wem sie nützt

Es gibt eine große Verunsicherung in der Politik. Diese Verunsicherung hat sich in vielen Talks der re:publica26 gezeigt. Einige Gedanken dazu. Deutschland befindet sich auf den absteigenden Ast. Die Europäische Union (EU) befindet sich auf den absteigenden Ast. Aber auch die USA außerhalb des Silicon Valley sehen sich auf den absteigenden Ast. Und selbst in China sehe man Probleme, berichtete der Bürgerrechtler Max Schrems – in der EU gebe es so etwas wie eine Fear of Missing Out. Die Angst, den Anschluss zu verpassen. Man müsse die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen und das möglichst radikal. Deswegen gibt es gerade diese ganzen Diskussionen zur Abschaffung großer Errungenschaften wie etwa im Arbeitsrecht, im Datenschutz, im Klimaschutz, bei den Lieferketten. Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU, sagte sogar man müsse in Zukunft Gesetze mehr als „lebendige Dokumente“ betrachten, schneller mal anpassen und nicht mehr für immer festschreiben. Aber sollten Gesetze nicht „gesetzt“ sein? Sind sie nicht Normen? Normative Regeln, damit etwas so wird, wie man es als Gesellschaft will und nicht eine deskriptive Beschreibung einer Wirklichkeit, die die Wirtschaft für sich schafft? Entsprechend wichtig war der Widerspruch von Unternehmer und Nextcloud CEO Frank Karlitschek: „Ich mag Regulierung!“ Die Regeln müssten dafür sorgen, dass es einen europäischen Markt für digitale Dienstleistungen gebe. Recht hat er: Wie sonst sollten Unternehmen wie Nextcloud konkurrieren? Wie sollen Unternehmen langfristig investieren, wenn sich die Regeln kurzfristig jederzeit ändern könnten? Gerade das Hin und Her beim Klimaschutz bspw. sorgt doch dafür, dass niemand planen kann. Diese Verunsicherung lässt sich aus Kiel kaum nachvollziehen. Es gibt so viele Ding für die Wirtschaft zu tun, wenn sich die Politik endlich zum Klimaschutz bekennen würde. Wie kann einem CDU-Mann wie Axel Voss so das Verständnis von Wirtschaft abhanden kommen? Aber Kevin Kühnert – einst SPD-Generalsekretär – berichtete in seinem Gespräch mit Jutta Allmendinger, dass es die Lobbyarbeit von Unternehmen und extrem reichen Menschen ist: > „Die Wirkungsmacht dieser Kreise ist wirklich enorm in der Gesellschaft und zwar bis hin dazu, soweit will ich selbstkritisch sagen, dass man selber manchmal nicht mehr weiß, wo oben und wo unten ist. In manchen politischen Diskussionen ist teilweise derart verzerrt in seiner eigenen Wahrnehmung, wenn man immer wieder sich in Veranstaltung und Diskussionsrunden wiederfindet, in denen die Lobby des großen Geldes äh entsprechende Verbände gibt’s ja wie Sand am Meer ihre Argumentationen oft sehr manipulativer Art vortragen. Natürlich macht das auch mit uns allen was, wenn man hört, wir haben das fünfte Jahr in Folge, kaum Wachstum, Standort Deutschland in Gefahr, Arbeitsplätze wandern ab und so weiter und dann stehen da Leute aus der Praxis, also vermeintlich oder tatsächlich Leute von Unternehmensverbänden und so weiter und sagen: ‚Achtung, einer Bahnsteigkante, wenn ihr jetzt die Politik machen lasst, wenn die hier reguliert oder Steuerlücken schließt und so weiter, dann geht alles den Bach runter, dann gehen die Unternehmen weg, dann sind die Arbeitsplätze weg.‘ Na ja, wem glauben Leute im Moment in der Gesellschaft? Der Politik eher nicht, also glauben Sie der anderen Seite.“ Und Kevin Kühnert habe ich immer noch als jemanden mit einem sehr gut funktionierenden Kompass wahrgenommen. Das Erzeugen eine Gefühls von Dringlichkeit ist die erste Stufe in jedem Changeprozess. Der wird hier von reichen und mächtigen Organisationen vorbereitet. Dieser Reform-Druck wird aber nicht nur von klassischen Lobbyisten im teuren Anzug herbeigeredet. Diese überreichen Menschen und Firmen haben ihre Organisationen, ihre Stiftungen, ihre Institute, die Studien in ihrem Sinn produzieren. Einige halten sich sogar eigene Medien wie NUIS oder Springer, die dann diese Studien aufgreifen und unter die Leute bringen. Und das wird dann über die Broligarchen-Medien wie X und Meta verstärkt. Aber auch „unsere Medien“ – die öffentlich-rechtlichen – sind inzwischen so verunsichert, dass sie sich nicht mehr trauen die Dinge beim Namen zu nennen, wie Julia Zaboura und Leonard Dobusch analysieren. Im Gegenteil, wie Albrecht von Lucke herausgearbeitet hat: Die öffentlich-rechtlichen Polit-Plaudershows sind Teil des Problems, weil sie mit ihrem unverbindlichen Krawall öffentliche Debatten entintellektualisieren. Recht und Gesetz gelten nicht mehr für Reiche, weil der Staat inzwischen so schwach ist, dass er sich nicht mehr mit ihnen anlegen kann: Die Datenschutzkonferenz beschließt, dass M356 gerade bei besonders geschützten Gruppen nicht eingesetzt werden darf. Es tut aber keiner etwas. Stattdessen werden kleine Unternehmen geprüft. Wirtschaftsprüfer im Finanzamt finanzieren ihre eigenen Stellen um ein vielfaches, doch die Länder locken Unternehmen mit dem Versprechen, dass die Finanzämter so unterbesetzt sind, dass ihnen nichts passiert, wie Kevin Kühnert berichtet. Als normaler Bürger steht man bei jeder Steuererklärung mit einem Bein im Gefängnis. Max Schrems berichtet, dass Richter seine Klagen unter fadenscheinigen Gründen abweisen, weil sie ihnen zu kompliziert sind. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch erzählte, dass er versuchte einen Forschungszugang zu Nutzungsdaten von Google zu bekommen. Ein Recht, dass er in der EU eigentlich hat. Aber zunächst scheiterte der Antrag drei Monate lang daran, dass das Antragsformular bei der EU-Kommission nicht tat, was es sollte. Dann lehnte der irische Datenschutz den Antrag unter dem Vorwand ab, die Daten seien bei AlgorithmWatch nicht sicher. Genau dieser irische Datenschutz, bei dem sich Big-Tech selbst reguliert. Beim zweiten Anlauf funktioniert wieder das Antragsformular nicht… Rechte stehen nur noch auf dem Papier. Die Macht der Reichen untergräbt unsere Demokratie – und wir lassen es zu. Die Ungleichheit in der Gesellschaft ist inzwischen so groß, dass die Ungerechtigkeiten die Mitte erreicht und Sozialstaat, Demokratie und Überleben in der Klimakatastrophe gefährdet. Auf der re:publica darf über das diskutiert werden, was wirklich weh tut. Die re:publica bringt aber auch die Menschen zusammen, die an Lösungen arbeiten und sie holt die Politik zur Diskussion um ihnen die zivilgesellschaftliche Perspektive zu erklären und Verantwortung einzufordern. Das erzeugt ein Gefühl der Dringlichkeit – der ersten Stufe zu Change. „When people rise, empires fall“, sagte Karen Hao. Die Hoffnung stirbt nie, sagt Maren Urner, weil das Hirn nur hoffen kann. Never gonna give you up! https://www.youtube.com/watch?v=QRaOCV66bXk&pp=ygUZcmU6cHVibGljYSAyNiBNYXJlbiB1cm5lcg%3D%3D