Bundesregierung plant Pflichtkonto für jeden Bürger: Das müssen Sie wissen

Die Bundesregierung setzt aktuell neue Pläne in Gang, um für jeden Bürger ein verpflichtendes Konto einzurichten. Dieses Bürgerkonto soll dabei helfen, die eigene Identität nachzuweisen, Anträge zu stellen und Informationen zu erhalten.

Es handelt sich also nicht um ein Konto im klassischen Sinne, wie bei einer Bank oder einem Online-Account. Stattdessen möchte die Regierung ein gebündeltes Angebot schaffen, das die BundID weiterführt.

Zur Erinnerung: BundID ist ein Online-Dienst der Regierung, mit dem Sie sich bereits ausweisen und wichtige Dienste wie den elektronischen Personalausweis freischalten können.

Wofür ist das Bürgerkonto gedacht?

Im Gegensatz zur BundID soll das neue Bürgerkonto aber weitaus mehr beinhalten. Damit soll es auch möglich sein, antraglos bestimmte Leistungen zu erhalten. Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD hat die Regierung dazu festgehalten:

Verwaltungsprozesse müssen sich an Lebenslagen orientieren. Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten. Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.

Verpflichtend für alle?

Spannend ist die gewählte Formulierung zur Frage, ob das Bürgerkonto verpflichtend wird oder nicht. Erst heißt es, es sei verpflichtend. Dann ergänzt die Bundesregierung aber, dass Personen, die das Konto nicht nutzen wollen oder können (beispielsweise aufgrund fehlender Mittel oder Kenntnisse), ebenfalls Optionen haben.

Welche Optionen das sein werden, ist noch völlig unklar. Vermutlich wird in bestimmten Ausnahmefällen eine Befreiung vom Bürgerkonto erlaubt sein. Spezielle Anpassungen für Unternehmen soll es ebenfalls geben. Bislang ist die Verwendung von BundID und anderen Services komplett freiwillig, doch das scheint sich bald zu ändern.

Bis jetzt gibt es aber noch keine Gesetzesvorlage, die die Nutzung des Bürgerkontos vorschreibt. Erst einmal muss es starten, wofür es aber bislang keinen zeitlichen Rahmen gibt. Einige Experten gehen aber von einem Start ab 2028 aus.