Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland

Der Bundestag debattiert am Freitag, 26. Juni 2026, über queeres Leben in Deutschland. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten“ ( 21/6654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der im Anschluss an die 30-minütige Aussprache sofort abgestimmt werden soll. Zur Abstimmung steht dann auch ein weiterer Antrag der Grünen „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ (21/580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu dem der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung (21/6416(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgegeben hat. Zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen“ (21/2575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gibt es eine Beschlussvorlage des Innenausschusses (21/4973(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird. Erster abzustimmender Antrag der Grünen Laut dem abzustimmenden Antrag der Grünen (21/6654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) soll der Bundestag jeder Form von Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität und des Geschlechts entschieden entgegentreten, Angriffe, Anfeindungen und Hass gegenüber queeren Menschen verurteilen und sich für eine „offene, vielfältige und respektvolle Gesellschaft“ einsetzen. Auch soll das Parlament nach dem Willen der Fraktion begrüßen, „dass die Teilnehmenden der bundesweiten CSD-Veranstaltungen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sich für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt engagieren“. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ,Queer leben' von 2023 zeitnah umzusetzen, damit alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Identität und Geschlecht gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben können“. "Besonders hohem Gewaltrisiko ausgesetzt" In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, individueller Mut, zivilgesellschaftliche Arbeit sowie rechtliche Fortschritte hätten „dazu geführt, dass queere Menschen in unserer Gesellschaft deutlich freier leben können, als das in der Vergangenheit der Fall war“. Dieser gesellschaftliche Fortschritt und größere Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen (LSBTIQ) seien fundamental für eine offene, demokratische Gesellschaft. Queere Menschen sehen sich indes laut Vorlage einem besonders hohen Gewaltrisiko ausgesetzt, das in den vergangenen Jahren noch zugenommen hat. Der Staat müsse Sicherheit für alle gewährleisten, „Freiheit schützen, gleiche Rechte vollenden, Diskriminierung bekämpfen und Akzeptanz stärken“. Deshalb sei es „im gegenwärtigen Klima der Verrohung Aufgabe der öffentlichen Institutionen, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihren Anteil zu leisten, die Sichtbarkeit queeren Lebens zu stärken und sich solidarisch mit denen zu zeigen, die angefeindet und auch angegriffen werden“. Zweiter abzustimmender Antrag der Grünen In ihrem zweiten abzustimmenden Antrag (21/580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern CSD-Demonstrationen vor Gewalt und Hetze zu schützen durch die Sensibilisierung von Sicherheitsbehörden und die Entwicklung von effizienten Schutzkonzepten. Zudem solle sie die Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Innenministerkonferenz umsetzen und eine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten einführen, „um LSBTIQ feindliche Hasskriminalität besser zu erfassen“, heißt es in dem Antrag. Abzustimmender Antrag der Linken Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf der Innenministerkonferenz (IMK) die Sicherheitslage queerer Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. „Gegenstand der Beratung sollten Maßnahmen sein, um queerfeindliche Tatmotive besser zu erkennen und im Rahmen polizeilicher Meldedienste zu erfassen sowie Opfer queerfeindlicher Hasskriminalität besser zu unterstützen“, heißt es in der Vorlage (21/2575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiter. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „gemeinsam mit der IMK und im Dialog mit Versammlungsbehörden und der queeren Community rechtzeitig eine Gesamtstrategie erarbeiten, um 2026 die sichere Teilnahme an CSD/Pride-Veranstaltungen und die umfassende Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“. Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, das Programm „Queer leben“ auszubauen und weiterzuentwickeln. Dabei sollen dem Antrag zufolge „die Prävention gegen queerfeindliche Diskriminierung und Hassgewalt sowie die Strukturen der queeren Communities in den Kommunen“ gestärkt werden. (sto/hau/24.06.2026)