Merz-Regierung droht Heizungsgesetz-Debakel: Selbst Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Reform

submitted by SapphireSphinx to dach 44 points | 15 comments https://www.fr.de/politik/das-haelt-nie-merz-regierung-droht-heizungsgesetz-debakel-94310386.html […] Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“. […]