Entscheidungsschlacht um die Chatkontrolle: Wie EU-Regierungen und Tech-Lobby das Nein des EU-Parlaments kippen wollen – Der große Faktencheck

submitted by sp3ctre to dach 93 points | 6 comments https://www.patrick-breyer.de/entscheidungsschlacht-um-die-chatkontrolle-wie-eu-regierungen-und-tech-lobby-das-nein-des-eu-parlaments-kippen-wollen-der-grosse-faktencheck/ Soeben gesehen. Scheinbar müssen wir nochmal ran. Schnell noch ein paar Emails absetzen und sich besser fühlen => fightchatcontrol.eu > „Wenn eine demokratische Entscheidung so lange zur Abstimmung gestellt wird, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, wird das Parlament selbst entwertet. Dieses Vorgehen stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Es untergräbt die Verlässlichkeit demokratischer Prozesse und sendet das Signal, dass Mehrheiten nur gelten, solange sie politisch opportun sind. Wer so handelt, beschädigt nicht nur das Vertrauen in die europäischen Institutionen, sondern auch das Fundament unserer Demokratie.“ Habt sonst noch einen schönen Abend! ~sp3ctre