Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen

Hamburg (dpa/lno) – Der rot-grüne Hamburger Senat will kurz vor der Bürgerschaftsdebatte über die umstrittene Regelanfrage die Auskunftspflicht im geplanten Gesetzentwurf verschärfen. Ein ergänzender Änderungsantrag der Regierungsfraktionen soll dies sicherstellen. «Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde immer wieder versuchen, staatliche Institutionen zu unterwandern», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, der dpa. Mit ... Mehr lesen The post Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen appeared first on SAT.1 REGIONAL.