Landtag plant Verfassungsänderung für mehr Stabilität
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June 9, 2026
Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Landtag will die Institutionen vor Blockaden schützen und dafür die Landesverfassung ändern. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen – CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW – legten gemeinsam zwei Gesetzentwürfe und eine Änderung der Landtagsgeschäftsordnung vor. Geändert werden sollen unter anderem die Regeln für die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins. Zuvor hatten NDR und «Kieler ... Mehr lesen
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