Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen

Karlsruhe (dpa) – Für Asylbewerber und Unterstützer ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Klatsche: Frühere Regelungen zu Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat in Karlsruhe. Allerdings gab es Gegenstimmen. Zudem verknüpfte das höchste deutsche Gericht den Beschluss mit einer Mahnung an die Politik. Um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, müsse der ... Mehr lesen The post Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen appeared first on SAT.1 REGIONAL.