FDP warnt vor Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsgesetz
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May 1, 2026
Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion befürchtet bei dem von Sozialministerium geplanten Antidiskriminierungsgesetz die Einführung einer Beweislastumkehr. «Das halten wir für hochproblematisch», sagte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Diskriminierung werde nicht dadurch bekämpft, indem man die Landesbediensteten unter Generalverdacht stellt. «Die Ministerin spricht den Landesbediensteten damit ein Misstrauen aus, das ich nicht für gerechtfertigt halte», erklärte Vogt. So sei ... Mehr lesen
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