AfD verfassungswidrig? Rot-Grün dringt auf Prüfung
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March 5, 2026
Hannover (dpa/lni) – Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Landtag erreicht. SPD und Grüne wollen prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist – vorausgesetzt, das Verwaltungsgericht Köln bestätigt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Regierungsfraktionen brachten einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich beim ... Mehr lesen
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