Heizungsgesetz: Kabinett beschließt umstrittenen Entwurf ohne Rechtsprüfung
DER SPIEGEL | Online-Nachrichten [Unofficial]
May 20, 2026
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
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