MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn dadurch ein Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlussvorschlags vom 22. Juni für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler …