Bovenschulte droht mit Blockade der Steuerreform im Bundesrat

Foto: Sitzung des Bundesrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden. Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gingen an Länder und Kommunen, sagte der Bremer Bürgermeister …