Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der „taz“ (Freitagsausgabe) mit. Mit dem Verfahren werden Projekte oder Einzelpersonen über eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft, bevor …