SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der …