Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt. „Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir …