Vernunft verliert Wahlen

Es ist so etwas wie politischer Konsens, welche Tabus und Themen nicht angegriffen werden dürfen, weil „Der Wähler das nicht will.“ Doch der abgefragte Wille ist in sich oft widersprüchlich und oft auch bizarr. Es kommt einfach auf die Fragestellung an. So wird jeder auf die Frage, ob er gerne Steuern zahlt, verneinen. Gleichzeitig wird er aber einfordern, dass so viel wie möglich aus den öffentlichen Töpfen zu finanzieren sei und selbstverständlich müssen Infrastruktur, Gesundheitsweisen, Schulen und der ganze Rest funktionieren. Der scheinbare Widerspruch beim Wählerwillen (wobei ich überzeugt davon bin, dass auch die Bewohner dieses Landes die nicht wählen dürfen genau gleich ticken) führt zu der paradoxen Situation, dass politische Programme und Äußerungen einzelner Vertreter von Parteien einer permanenten Prüfung unterzogen werden: nur ja nicht dem Wählerwillen und schon gar nicht dem Gefühl der vermeintlichen Mehrheit widersprechen. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Lernfähigkeit des Bürgers. Eigentlich sogar eine Missachtung und Geringschätzung des selben. Zuerst wird es nicht ordentlich erklärt und dann hält man das Publikum für zu dumm. Was aber, wenn man ein Vernunft-Basiertes Wahlprogramm aufstellen würde? Was müsste da drinnen stehen? Zuerst wäre da einmal ein Strukturreform notwendig: die Bundesländer (hier in Schnitzelland) gehören als politische Einheiten abgeschafft. Statt dessen Österreich in vmtl. 3 Verwaltungseinheiten aufteilen, fertig. Ohne diese Länder wären automatische die wichtigsten Reformen im Gesundheitsbereich und dem Bildungsbereich leicht erledigt (Stichwort Vereinheitlichung von Leistungen und Kosten). Um die Demokratie zu stärken müsste statt dessen die Bezirksebene politisch aufgewertet werden. Der Bezirkshauptmann sollte die regional wichtigste Bezugsperson sein, und nicht der Bürgermeister. Diese sind ohnehin einerseits überfordert, andererseits mit zu viel Macht ausgestattet (Siehe Baurecht). Eine andere heilige Kuh die es zu schlachten gilt ist die Neutralität. Jeder halbwegs seriöse Fachmann (Historiker, Militär, Politologe) wird zustimmen, dass diese Neutralität im Wesentlichen wirkungslose, politische Folklore ist. Statt dessen sollte sich Österreich auf seine zentraleuropäische Rolle besinnen und Teil eines europäischen Militärbündnisses sein – was es ja auf technischer Ebene immer wieder auch versucht zu sein. Gerade wie sehr die Rechtsextremen auf die Neutralität pochen zeigt es ja: es kann eigentlich nichts mehr Sinnvolles sein. Und ja, das faktische Pensionsalter muss angehoben werden. Und das gelingt nur durch Ausbau der Kinderbetreuung, flexibler Karrieremodelle, effizienter Gesundheitsversorgung usw. Das Geld ist da, die Länder verwalten es nur schlecht. Steuersätze? Bitte höher. Es ist nicht erklärbar, dass jemand, der das 100fache Einkommen seiner einfachen Angestellten bezieht nicht auch die 100fache Steuerleistung leisten muss. Ein Spitzensteuersatz kann auch bei 80 % liegen. In den Bereichen, wo keine 5000 Österreicher jemals hinkommen werden ist das verkraftbar. Angeblich gibt es in Österreich 200.000 Millionäre! Progression ist erklärbar, Superreichtum nicht. Natürlich benötigen wir Vermögens- und Erbschaftssteuern. Ab einer gewissen Höhe (sagen wir mal 1 Mio €) kann darüberliegendes Kapital mit geringen Sätzen von 0,5% jährlich besteuert werden – Geld soll ohnehin nicht nutzlos herumliegen. Detto beim Erben: erben ist keine Leistung! Das ist Zufall. Die Lobbys der Besitzenden nennen das Neiddebatte. Ist es nicht. Erstens ist es kein Neid und zweitens gibt es nichts zu debattieren. Dazu dann noch ein paar Grundsätze, die so trivial sind, dass man sie kaum erwähnen müsste. Aber der Vollständigkeit halber: Public Money – Public Code. Nicht nur die Daten selber müssen in der EU bleiben, auch alle Mittel, die aus dem öffentlichen Bereich für Software ausgegeben werden. Infrastrukturen (Verkehrswege Wasser, Primäre Datenleitungen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen) müssen in ihrer Grundstruktur immer öffentlich und allen zugänglich bleiben. Alle großen Privatisierungen in den letzten 40 Jahren haben zu einer Verschlechterung, besonders für weniger Privilegierte, geführt. Und: es gibt nicht zu viel, sondern zu wenig Vereinheitlichung durch die EU. Ziel sind die vereinigten Staaten von Europa mit gleichen Pflichten und Rechten für alle, die hier leben. Bin ich jetzt ein Liberaler oder ein Kommunist? Vermutlich beides ein wenig. Dazu noch jemand der glaubt, dass die größte Bedrohung unseres Wohlstandes in der Klimakatastrophe liegt – wo auch jeder einzelne in der Pflicht ist, egal wo und wie er lebt. Meiner Meinung nach ist das wirksamste Hebel: Bundesländer politisch abschaffen. Das führt dann zu einer Kettenreaktion die man in die richtige Richtung leiten kann.