EU-Ausschuss stimmt für Aufhebung der Immunität von Vilimsky

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vilimsky wurde mit deutlicher Mehrheit im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments angenommen. Hintergrund ist laut dem FPÖ-Politiker die Anfertigung einer Sicherheitseingangstüre für seine Privatwohnung. ÖSTERREICH. Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete des Europäischen Parlaments vor rechtlicher Verfolgung im Kontext ihrer politischen Tätigkeit und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden. In diesem Rahmen befasste...