Hitziges Nachspiel zum Linken-Parteitag

Massive Kritik aus den anderen Fraktionen hat Die Linke bei einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 24. Juni 2022, zu hören bekommen. Diese stand unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und fand auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD statt. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano war am Wochenende zuvor zum neuen Vorsitzenden der Partei Die Linke neben der wiedergewählten Ines Schwerdtner MdB gewählt worden. Unmittelbar zuvor hatte er in einem Interview der CDU eine „faschistische Politik“ vorgeworfen. CDU/CSU: Infam, geschichtsvergessen und niederträchtig CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann eröffnete die Aussprache mit einer Aufzählung von CDU-Gründungsmitgliedern, die von den Nationalsozialisten verfolgt worden waren. Auch mit einem Hinweis auf den vor sieben Jahren von einem Rechtsextremisten erschossenen CDU-Politiker Walter Lübcke verwahrte er sich gegen die Charakterisierung seiner Partei als faschistisch. Vor diesem Hintergrund nannte er Pantisanos Aussage „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“. Jeder Mensch mache Fehler und jeder sollte die Möglichkeit haben, Fehler auch zu korrigieren und sich zu entschuldigen, fuhr Linnemann fort. Pantisano habe sich aber nicht aufrichtig entschuldigt, sondern versucht, sich herauszureden. AfD gibt Faschismus-Vorwurf an Linke zurück Lob für seine Worte fand Linnemann zunächst durch Dr. Götz Frömming (AfD), der allerdings anfügte, er hätte „solch klare Worte vom Kanzler gewünscht“. Dieser sei in der vorangegangenen Regierungsbefragung allerdings „eine klare Antwort schuldig geblieben“, wie es nach den Landtagswahlen im Herbst mit einer „weiteren Zusammenarbeit“ mit der Linken aussehe. „Hinter den Kulissen wird längst eine Kooperation von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt vorbereitet“, behauptete Frömming. Entschieden verwahrte sich Frömming gegen den Vorwurf, seine eigene Partei sei faschistisch. Vor dem Hintergrund von Bestrebungen, den kommenden AfD-Bundesparteitag durch Blockaden zu verhindern, sagte er: „Nicht wer Parteitage abhält, ist ein Faschist, sondern wer versucht, sie zu verhindern.“ SPD sieht Methodik der Grenzverschiebung bei Linken Eine „Methodik“ machte Sebastian Fiedler (SPD) im Umgang der Linkspartei mit dem Faschismus-Vorwurf aus, „indem Sie so eine Grenzverschiebung bewusst vornehmen und diese dann anschließend per Entschuldigung so ein Stück weit zurücknehmen“. Ihrerseits tue sich die Linkspartei schwer mit der Abgrenzung zu linksradikalen Gewalttätern. Fiedler wie auch sein Fraktionskollege Helge Lindh kritisierten antisemitische Kräfte innerhalb der Linkspartei. Knapp ein Drittel der Delegierten auf ihrem Parteitag habe dafür gestimmt, das Existenzrecht Israels, den Verweis auf dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober und die Nennung der Hamas als Terrororganisation aus einem Antrag zu streichen, erklärte Lindh. Grüne: Entschuldigung mit einem Aber ist keine „Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet sich“, stellte Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) klar. Und an den frischgewählten Linken-Vorsitzenden Pantisano gerichtet fügte sie an: „Eine Entschuldigung mit einem Aber hintendran ist eben keine Entschuldigung.“ Innerhalb der Linkspartei verbreiteten sich seit einiger Zeit antisemitische Codes und Narrative, befand Mihalic, und fragte angesichts von Vorwürfen gegen Israel: „Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber denen, die jüdisches Leben auf deutschen Straßen angreifen?“ Linke mahnt Entschuldigungen von der CDU an Demgegenüber erklärte die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Pantisano habe sich „aufrichtig entschuldigt“. Wenn man über Entgleisungen rede, konterte sie, fiele ihr direkt Bundeskanzler Merz ein. Sie zählte als abwertend empfundene Äußerungen über Migranten auf, für die sich dieser nie entschuldigt habe. Außerdem warf sie der Union Zusammenarbeit „mit den Rechten“ unter anderem im Europaparlament vor. Der Bundesparteitag ihrer Partei habe „einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst“, hob Schwerdtner hervor. „Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremistischen Regierung in Gaza, den wir einen Völkermord nennen." Geplänkel um vermeintlichen Hitlergruß Ein Nebenthema der Debatte war, inwieweit der Faschismus-Vorwurf gegen die AfD zutrifft. In diesem Zusammenhang wurde der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt mehrfach auf ein Foto angesprochen, das ihn beim Zeigen des Hitlergrußes abbilden soll. Reichardt erwiderte, er habe noch nie im Leben einen Hitlergruß gezeigt. Vielmehr habe er zwölf Jahre seines Lebens damit verbracht, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen“, sagte er angesichts seiner Zeit als Soldat. „Mir einen Hitlergruß zu unterstellen, ist eine pöbelhafte Unverschämtheit, die ich mir verbitte“, rief er aufgebracht. (pst/24.06.2026)