Fraktionen befürworten Stärung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Einen Tag nach der Verabschiedung von Eckpunkten für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" durch das Bundeskabinett hat der Bundestag am Donnerstag, 21. Mai 2026, über die geplante Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland debattiert. Dabei betonten Vertreter aller Fraktionen die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im Bevölkerungsschutz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte zu Beginn der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland“, bei dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz" gehe es darum, die Gesellschaft "für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte" vorzubereiten. Minister: Neue Säule der sicherheitspolitischen Architektur Den Eckpunkten zufolge wird das Bundesinnenministerium (BMI) bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren. Dobrindt hob hervor, dass der Pakt mehr als ein Investitionsprogramm sei, nämlich eine "neue tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur". Militärische und zivile Verteidigung müssten eng verzahnt werden, sagte der Ressortchef und kündigte die Einrichtung eines neuen Steuerungsstabs "Kommando Zivile Verteidigung" im BMI an. Zu den vorgesehenen Investitionen in die Ausstattung der Einsatzkräfte sagte Dobrindt, dass mehr als 1.000 Spezialfahrzeuge ebenso beschafft würden wie mehrere 10.000 Schutzanzüge gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren. Auch werde eine "Medizinische Task Force" zur Bewältigung eines möglichen Massenanfalls von Verletzten aufgebaut; ferner habe man unter anderem ein drei Milliarden Euro umfassendes Bauprogramm für das Technische Hilfswerk (THW) aufgelegt. Zudem würden die Schutzräume in Deutschland kartographiert und über die Nina-Warn-App auffindbar gemacht, fügte Dobrindt hinzu und wertete den "Pakt für den Bevölkerungsschutz" als "Grundlage dafür, dass wir eine resilientere Gesellschaft werden". AfD: Investitionen sind richtig und wichtig Steffen Janich (AfD) warf der Bundesregierung vor, das Thema Bevölkerungsschutz viel zu lange stiefmütterlich behandelt und auf die lange Bank geschoben zu haben. Dieses Zögern habe seine Fraktion bereits mehrfach kritisiert. Dabei es sei "richtig und wichtig", in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren. Die Menschen in Deutschland hätten ein Recht darauf, vor den Gefahren einer wie immer gearteten militärischen Bedrohung geschützt zu werden. Grüne: Resilienz der Gesellschaft substanziell erhöhen Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte ebenfalls, dass der Themenbereich Bevölkerungsschutz "lange, lange sträflich vernachlässigt" worden sei. Die Resilienz der Gesellschaft müsse substanziell erhöht werden, "und die Zeit drängt". Dobrindt habe dieses Thema ein Jahr lang weitestgehend ignoriert. Dass der Minister es nun für sich entdeckt habe, sei zu begrüßen, doch könne man "nicht einfach Geld draufwerfen". Das sei zu wenig und reiche nicht aus. Linke: Handlungsbedarf endlich erkannt Jan Köstering (Die Linke) begrüßte, dass die Koalition den "großen Handlungsbedarf" bei diesem Thema offenbar endlich erkannt habe. Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe von 2021 lägen die Defizite beim Bevölkerungsschutz offen auf dem Tisch: "Es hakt bei Ausstattung, bei Zuständigkeiten, bei Warnsystemen, bei Übungen, beim Personal, bei Finanzierung und bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen", ohne die im Ernstfall nichts funktioniere. SPD: In Krisenzeiten handlungsfähig bleiben Rasha Nasr (SPD) sah in dem "Pakt für Bevölkerungsschutz" einen Beleg dafür, "dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit endlich umfassender denken". Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung gehörten zusammen. Dabei gehe es beim Bevölkerungsschutz nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die gemeinsame Verantwortung dafür, "dass unser Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt". CDU/CSU: Fehlende Vorsorge kostet Vertrauen Sebastian Schmidt (CDU/CSU) betonte, dass Krisenvorsorge Geld koste, fehlende Vorsorge dagegen "Vertrauen, Stabilität und im schlimmsten Fall Menschenleben". Er konstatierte zugleich, dass der Bevölkerungsschutz vor allem dank der Hilfsorganisationen und ihrer Ehrenamtlichen funktioniere. Die Anerkennung dafür müsse sich konkret durch bessere Ausstattung, mehr gesellschaftliche Wertschätzung und zusätzliche Anreize für ehrenamtliches Engagement zeigen. "Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung" Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD) wertete einen wirksamen Bevölkerungsschutz als "strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung". Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) äußerte sich "dankbar, dass zehn Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren im Bevölkerungsschutz viele wichtige Impulse setzen werden". Für den "dringend notwendigen Aufbauschub" eines modernen Bevölkerungsschutzes werde dies jedoch nicht ausreichen. (sto/21.05.2026)