Polizeiliche Kriminalstatistik zur Ausländerkriminalität

Die AfD-Fraktion will die „polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen ausgestalten“. Einen so betitelten Antrag will die Fraktion zur Debatte am Mittwoch, 6. Mai 2026, vorlegen. Im Anschluss an eine halbstündige Aussprache ist die Überweisung des Antrags an den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung geplant. (hau/27.04.2026)