Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

„Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 4. März 2026, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Wer bei den weiteren Beratungen die Federführung übernimmt, ist derzeit noch offen. (hau/27.02.2026)