Neos wollen Bundesrat abschaffen

Forderung nach Föderalismusreform und Kompetenzneuordnung bei Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie sowie Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Das sind die Ergebnisse der Klubklausur der kleinsten Regierungspartei. Das „Kompetenzwirrwarr“ soll dadurch entflechtet werden.