SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt."Das Parlament ist kein Notariat der Regierung", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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April 28, 2026
SPD kündigt Änderungen an Gesundheitsreform im Parlament an
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