Hessen fordert Strafen für Leugnung von Israels Existenzrecht

Hessen will mit einer Bundesratsinitiative die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen lassen. „Der Schutz jüdischen Lebens ist mehr als nur ein Bekenntnis, er ist deutsche Staatsräson“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Donnerstag in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt. Hessen bringt den Gesetzentwurf am 8. Mai in den Bundesrat ein. Das geltende Recht sehe […] Der Beitrag Hessen fordert Strafen für Leugnung von Israels Existenzrecht erschien zuerst auf Israelnetz.