Referendum: Bald wieder Schweizer Waffen für Terroristen und Diktaturen?
SP - für eine soziale Schweiz [Unofficial]
January 29, 2026
In der Wintersession hat die bürgerliche Mehrheit des Parlaments das Kriegsmaterialgesetz den Wünschen der Schweizer Rüstungsindustrie angepasst. Neu soll es wieder Exporte in Länder wie Myanmar geben können – nicht aber in die Ukraine. Dagegen haben wir das Referendum ergriffen.
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