Willegger: Immunität nicht aufgehoben
oesterreich.ORF.at [Unofficial]
March 12, 2026
Der Landtag hebt die Immunität des SPÖ-Landtagsabgeordneten und ÖGB-Vorsitzenden Rene Willegger nicht auf. Beantragt wurde die Aufhebung vom Landesgericht für Strafsachen Wien. Es geht um eine Privatklage des Spittaler Bürgermeisters und Team Kärnten-Obmanns Gerhard Köfer, der Willegger üble Nachrede vorwirft.
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