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Kinz-Aussage: Auslieferung ungewiss

oesterreich.ORF.at [Unofficial] February 18, 2026
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Eine mögliche Auslieferung von Hubert Kinz (FPÖ) durch den Landtag würde rechtliches Neuland betreten. Ob Aussagen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen, in einem österreichischen Parlament straffrei bleiben, ist bisher nicht geklärt.

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