Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat

Berlin, 17. Juni 2026. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf [...] Der Beitrag Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.