Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warb heute im Landtag für die Novelle.Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.