Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau

Rotes Rathaus in Berlin. – CC-BY 2.0 Christian StockDie Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.