Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

Seit 2021 ist Tamara Zieschang Innenministerin von Sachsen-Anhalt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerHeute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.